Ablehnung der Überbrückungshilfe – Was nun tun?

9. August 2021

Viele Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler haben Überbrückungshilfe, Neustarthilfe oder November- bzw. Dezemberhilfe beantragt. Dabei kommt es immer wieder vor, dass Anträge auf Corona-Hilfe abgelehnt werden. Warum es zu einer Ablehnung des Antrages kommen kann und ob es neben einem Widerspruch noch weitere Möglichkeiten gibt, das Problem zu lösen und doch noch gefördert zu werden, steht in diesem Beitrag.

Lesedauer ca. 4 Minuten (730 Wörter)

Ablehnung der Überbrückungshilfe zur Unzeit

Zu Beginn der Corona-Pandemie versprach die Politik der Wirtschaft schnelle und unbürokratische Hilfe. Herausgekommen sind u. a. die November- und Dezemberhilfe, die von bestimmten Branchen beantragt werden konnten. Die Überbrückungshilfe 2 und 3 sowie die Überbrückungshilfe 3 Plus und die Neustarthilfe waren hingegen für alle Wirtschaftsakteure zugänglich.

Seitdem es die Corona-Hilfen des Bundes gibt, habe ich viele Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler in ganz Deutschland bei der Antragstellung erfolgreich unterstützt. In den vergangenen Wochen erreichen mich aber vermehrt Anfragen von Akteuren, deren Anträge entweder ganz oder zum Teil abgelehnt wurden. Die Versagung der beantragten Hilfsgelder trifft viele Akteure in einer ohnehin schon prekären finanziellen Lage besonders hart.

Gründe für eine Ablehnung der Überbrückungshilfe

Schließlich sind die Anforderungen an eine Förderung nicht einfach zu erfüllen. Und die durchschnittliche Bearbeitungszeit für die Anträge, inklusive Rückfragen der Bewilligungsstellen, belaufen sich auf ca. 2 – 3 Monate. Wer dann anschließend einen Bescheid über die Ablehnung oder Teilablehnung der Überbrückungshilfe bzw. der benötigen Liquiditätsmittel erhält, sieht sich oftmals in der Existenz gefährdet.

Die Gründe für die Ablehnung der Anträge sind vielfältig. Häufiger Kritikpunkt der Bewilligungsstellen sind zum Beispiel die Angaben zum Unternehmen bzw. zu den Gesellschaftern. In diesem Zusammenhang legen die Bewilligungsstellen ein weites Verständnis der “Verbundenen Unternehmen” (FAQ 5.2) zu Grunde, wodurch verschiedene Antragsteller kurzerhand zusammengefasst werden und nur einen gemeinsamen Antrag stellen dürfen. Einen weiteren Ablehnungsgrund bilden immer wieder die Angaben zu den Umsätzen und Fixkosten. Dies betrifft insbesondere die baulichen Modernisierung-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen sowie die Hygienemaßnahmen.

Mögliche Lösung: Widerspruch

In der Praxis können die angegebenen Zahlen zu Umsätzen und Fixkosten den Bewilligungsstellen gegenüber häufig nicht glaubhaft gemacht werden. Diese mögliche Gefahrenquelle einer Ablehnung der Überbrückungshilfe kann jedoch reduziert werden, indem, erstens, die eingereichten Zahlen genau überprüft werden, ob diesen auch ein entsprechender Nachweis gegenübersteht. Zweitens sollte ein Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt mit der Antragstellung beauftragt werden, der sich mit dem jeweils aktuellen Regelwerk bestens auskennt. Leider wahr ist nämlich: Sehr viele abgelehnte Anträge gehen auf Fehler der Prüfenden Dritten zurück.

Für viele Unternehmen und andere Antragsteller stellt sich dann die Frage, wie sie mit einem (Teil-)Ablehnungsbescheid umgehen sollen. Hier stehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten zur Verfügung: die Schlussabrechnung und ein Widerspruch gegen den Bescheid. Die Schlussabrechnung ist jedoch nur bedingt geeignet, um Fehler in der Antragstellung zu korrigieren. Das liegt zum einen daran, dass die Schlussabrechnung nur bei einer Teilablehnung greift (nicht bei einer vollständigen Ablehnung). Zum anderen könnten nur die im Antrag gemachten und im Bescheid festgehaltenen Prognosen zu Umsätzen und Fixkosten nachträglich angepasst werden. Neue förderfähige Fixkosten beispielsweise, die noch keinen Eingang in den Antrag gefunden haben, können über die Schlussabrechnung nicht berücksichtigt werden.

Ein anwaltlicher Kniff könnte helfen

Bei einem Widerspruch hingegen wird der Antrag komplett neu geprüft. Praktisch bedeutet das, dass die eingereichten Angaben und Zahlen von der Widerspruchsstelle einer zweiten (Antrags-)Prüfung unterzogen werden. Wenn die Umsatzzahlen und Fixkosten im Antragsverfahren nicht plausibel und glaubhaft gemacht werden konnten, besteht im Widerspruchsverfahren ggf. erneut die Möglichkeit hierzu. Zudem könnten neu entstandene förderfähige Fixkosten nachgeschoben werden. Beides ist jedoch nur durch einen anwaltlichen Kniff möglich.

Durch den anwaltlichen Kniff wird die Widerspruchsstellen in die Lage versetzt, auch neuen Sachvortrag zu prüfen. Dadurch können zum Beispiel auch im Förderzeitraum neu entstandene Fixkosten, die im Antrag noch nicht aufgenommen waren, nachträglich in den Bewilligungsbescheid eingebracht werden. Ob dieser Kniff zum Erfolg führt, hängt allerdings sehr stark von der konkreten Begründung des Ablehnungsbescheides ab.

Was nun zu tun ist

Sie haben einen (Teil-)Ablehnungsbescheid erhalten und erwägen, Widerspruch zu erheben? Dann kann ich Ihnen helfen. Ich werde Sie dahingehend beraten, ob es sich für Sie lohnt, einen Widerspruch einzulegen. Dabei werde ich Ihnen konkret die entstehenden Kosten und die mögliche Fördersumme darlegen. Zu beachten ist jedoch unbedingt, dass die Frist zur Erhebung eines Widerspruchs einen Monat beträgt. Zügiges und konsequentes Handeln ist also angebracht.

Wenn Sie einen Antrag auf Überbrückungshilfe 3 oder auf eine andere Corona-Billigkeitsleistung des Bundes gestellt haben und eine belastbare und klare Auskunft über die Erfolgsaussichten eines möglichen Widerspruchs gegen die Ablehnung der Überbrückungshilfe o. Ä. haben möchten, nehmen Sie am besten gleich Kontakt zu mir auf unter info@anwalt-daum.de oder unter 0431-94099. Ich freue mich auf Ihre Anfrage.
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